Volltextveröffentlichungen (4)

• LAG Sachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung eines ARGE Sachbearbeiters für Widersprüche; Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vorläufiger Eingruppierung

• Judicialis

  SGB II § 7; ; SGB II § ... 8; ; SGB II § 9; ; SGB II § 11; ; SGB II § 44 b; ; BAT-O § 12 Abs. 2; ; BAT-O § 22; ; BAT-O § 22 Abs. 2; ; BAT-O § 23; ; BAT-O § 24; ; BAT-O § 24 Abs. 1; ; BAT-O § 25; ; SGB X § 45; ; SGB X § 48; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ; TVÜ-VKA § 17; ; TVöD § 14; ; BAT-O § 22 Abs. 2 Unterabs. 2; ; NachwG § 2; ; NachwG § 2 Abs. 1 Ziff. 5; ; NachwG § 2 Abs. 1 Ziff. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines ARGE-Sachbearbeiters für Widersprüche - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vorläufiger Eingruppierung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

  Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  Nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen zur Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung (vgl. u. a. Urteil vom 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 - in NZA 01, 1391 ff. = EZA Nr. 3 zu § 4 TVG Rückgruppierung) kann sich der Arbeitnehmer zunächst auf die ihm vom Arbeitgeber mitgeteilte Eingruppierung berufen.

  Diese Grundsätze halten auch die Anforderungen ein, die sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus der Nachweisrichtlinie (Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14.10.1991) und in der Folge aus dem Nachweisgesetz ergeben (BAG vom 26.04.2000, a. a. O.; siehe auch EuGH vom 04.12.1997 - Rs.C-253/96 bis C-258/96 - in EzA Nr. 1 zu § 2 Nachweisgesetz).

• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  Sie muss nicht unerheblich über das hinausgehen, was normalerweise und gemessen an den Erfordernissen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a von einem Angestellten gefordert werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.87 - 4 AZR 408/87 - in ZTR 1988, 177).
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 406/04

  Eingruppierung und Nachweisgesetz

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  § 2 Abs. 1 Ziff. 5 NachwG verlangt darüber hinaus dann nicht die Angabe einer genauen Eingruppierung, wenn, wie hier, die zu leistende Tätigkeit angegeben ist (vgl. auch BAG, Urteil vom 08.06.05 - 4 AZR 406/04 - in NZA 06, 53 ff. = EzA Nr. 7 zu § 2 NachwG).

 
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 474/04

  Eingruppierung - Mitarbeiter einer Ratsfraktion

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  Diese Vorschrift sieht ebenso wenig wie die Vorgängerregelung des § 24 BAT-O eine zeitliche Grenze vor (so auch die Rechtsprechung des BAG, siehe Urteil vom 14.12.05 - 4 AZR 474/04 - in ZTR 06, 497).
• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07

  Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  Denn unausgesprochen setzt auch die Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a ein bestimmtes der darin beschriebenen Tätigkeit adäquates Maß an Verantwortung voraus (vgl. auch BAG, Urteil vom 27.08.08 - 4 AZR 470/07 - in Juris), welches man als "Normalverantwortung" bezeichnen könnte.
• EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Kampelmann

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  Diese Grundsätze halten auch die Anforderungen ein, die sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus der Nachweisrichtlinie (Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14.10.1991) und in der Folge aus dem Nachweisgesetz ergeben (…BAG vom 26.04.2000, a. a. O.; siehe auch EuGH vom 04.12.1997 - Rs.C-253/96 bis C-258/96 - in EzA Nr. 1 zu § 2 Nachweisgesetz).
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

  Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  Eine Umkehr dieser Last im Wege der Anwendung der Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung (vgl. BAG, Urteil vom 11.06.1997 - 10 AZR 724/95 - in EzA Nr. 7 zu § 4 TVG Eingruppierung) findet dagegen nicht statt.

• LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin …

  Es liegt keine Divergenz zu der Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2008 (3 Sa 725/07 - nv.) vor.